Meyer: „Menschen vor Ort profitieren durch Beteiligung und Wertschöpfung von Erneuerbaren Energien“
Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien. Nirgendwo anders wird bundesweit so viel Strom aus Windenergie, Sonne und Biogas erzeugt, wie in Niedersachsen. 2023 wurde erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien (50,8 TwH) erzeugt als verbraucht (50,5 TwH). „Unser Strom ist erstmals zu mehr als 100 Prozent klimaneutral“, so Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer. „Doch um auch die Sektoren Mobilität, Gebäude und Wirtschaft mit Erneuerbarem Strom und grünem Wasserstoff klimaneutral zu machen, müssen wir das Ausbautempo deutlich erhöhen.“ Der Niedersächsische Landtag hat daher am (heutigen) Mittwoch das Niedersächsische Windgesetz verabschiedet. Damit wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt und die Menschen vor Ort in den Kommunen profitieren direkt von jedem neuen Windrad und jeder Freiflächensolaranlage.
Mit dem Gesetz verdoppelt Niedersachsen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Flächen für die Windenergie auf mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche, basierend auf der Potentialstudie des Umweltministeriums. Danach sind 6,2 Prozent der Landesfläche in Niedersachsen unter strenger Beachtung des Naturschutzes grundsätzlich für die Windenergie geeignet. „Gemäß der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und zur faireren räumlichen Verteilung wird kein Landkreis überfordert, sondern die regionalen Teilflächen bei maximal vier Prozent Landkreis solidarisch umverteilt“, so Energie- und Klimaschutzminister Meyer. Gleichzeitig werden die Verfahren mit einer Novelle des Raumordnungsgesetzes digitalisiert, beschleunigt und den Kommunen erstmals auch Teilflächenpläne Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm ermöglicht. „Damit bleibt Niedersachsen bei der Windenergie spitze und wird seine Ausbauziele zusammen mit den Kommunen erreichen“, so Meyer.
Durch die vom Land eingerichtete Task-Force Energiewende wurden die Ausbau- und Genehmigungszahlen bereits deutlich gesteigert: Im 1. Quartal 2024 haben die Kommunen 504 MW Windenergie genehmigt. „Damit ist das Jahresziel von 1500 MW in guter Reichweite“, so Meyer. Auch bei der Solarenergie konnte Niedersachsen 2023 mit 1411 MW Zubau gegenüber dem Vorjahr 2022 (614 MW) seine jährlich installiere Leistung mehr als verdoppeln. „Bei der Photovoltaik ist das der größte jährliche Zuwachs bisher, also ein Rekordzubau. Mit dem Solarpaket der Bundesregierung wird es weitere Erleichterungen etwa für Balkonkraftwerke und PV auf Unternehmensdächern geben“, so der Minister.
Was ihn mit Blick auf das Niedersächsische Windgesetz besonders freue: „Die Menschen vor Ort, vor allem im Ländlichen Raum, werden von jedem neuen Windrad oder Freiflächen-PV Anlage direkt profitieren wie in keinem anderen Bundesland. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Millionen Euro Wertschöpfung vor Ort generiert. Das ist nur fair und erhöht die Akzeptanz im Energieerzeugungsland Nr. 1.“
Denn mit dem Gesetz werden die Anlagenbetreiber erstmals, verpflichtet für jedes neue Windrad oder Freiflächenphotovoltaikanlage, eine Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die jeweilige Gemeinde zu zahlen. Das sind rund 30.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad. Die Kommunen können es frei für Naturschutz, soziale, kulturelle Zwecke für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden. 50 Prozent der Einnahmen sollen möglichst in den jeweiligen Ortsteilen verwendet werden, wo das Windrad steht. Einmal im Jahr müssen die Kommunen die Bevölkerung darüber informieren, wofür sie das Geld verwendet haben. „Das kann kostenloser Eintritt im Freibad, die Stärkung des ÖPNV, das Kulturfestival, die Förderung sozialer Einrichtungen oder ein Programm zur Dorfbegrünung sein“, so Energie- und Klimaschutzminister Meyer. „Sie können aber auch bis zu drei Jahre ansparen, wenn sie damit etwa eine Solaranlage oder Wärmepumpe ihrer Kita oder ihres Dorfgemeinschaftshauses finanzieren wollen. Es soll und muss immer der Steigerung der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien dienen.“
Neben den Gemeinden müssen die Betreiber der Anlage mit im Schnitt weiteren 0,1 Cent pro Kilowattstunde die Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage direkt profitieren lassen. „Diese direkte Beteiligung der Menschen vor Ort ist neu und bundesweit einzigartig“, so der Minister – und zwar zusätzlich zu den 0,2 Cent für die Kommune. Dazu ist ein flexibles Bündel von Ausschüttungen für Bürgerinnen und Bürger möglich: dauerhaft niedrige Strompreise, eine Direktzahlung an die Menschen um die Anlage pro Kopf (quasi Erneuerbaren-Energien-Geld für die Anwohnerinnen und Anwohner) oder die Beteiligung an Bürgerenergiegenossenschaften, Anteilsscheinen, Energiesparbriefen oder Schwarmfinanzierung und Crowdfunding. Wenn Anteile an der Anlage an die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden, müssen dies mindestens 20 Prozent der Anteile sein, bei Direktausschüttungen sind es 0,1 Cent pro Kilowattstunde, also auch hier 15.000 Euro pro Windrad an die Einwohnerinnen und Einwohner rund um die Anlage. Das bedeutet, dass dann zum Beispiel die Anwohnerinnen und Anwohner um die Anlage bei zehn Windrädern dauerhaft 150.000 Euro ausgeschüttet bekommen. Wieviel das pro Kopf ist, hängt dann davon ab, wie viele Menschen im 2,5-Kilometer-Radius wohnen. Meyer: „Unterm Strich profitieren die Kommunen und Menschen vor Ort vom Ausbau der Wind- und Solarenergie in einzigartiger Weise.“
Damit fließen im Schnitt 0,3 Cent pro neu erzeugter Kilowattstunde Erneuerbaren Strom an die Kommunen und Menschen vor Ort. Die Betreiber können sich die Abgabe aus dem EEG-Anlagen vom Bund aus dem Steuersäckel erstatten lassen. Energie- und Klimaschutzminister Meyer: „Damit fließt eine millionenstarke Wertschöpfung durch den Ausbau von Wind und Sonne in die ländlichen Regionen Niedersachsens. Und das wird die – in den letzten Jahren ohnehin schon gestiegene – Akzeptanz für Windräder nochmal steigern. Niedersachsens ländliche Räume werden nicht nur zum grünen Energiekraftwerk in Deutschland, sondern wir sorgen auch für Millionen Wertschöpfung und Investitionen in grüne Energien.“ Allein für den Landkreis Rotenburg, der mit vier Prozent seiner Fläche Platz für 700 bis 800 zusätzliche Windräder bietet, würden nach einer Studie zusätzlich rund 1,1 Milliarden Euro Wertschöpfung in den Landkreis fließen.
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
